Interessante Fälle

Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel hat in jahrelanger anwaltlicher Praxis die Erfahrung und Expertise gesammelt, die Ihnen im Verfahren zum Vorteil reicht. Hier erhalten Sie einen Eindruck von typischen Fällen aus der Praxis eines Strafverteidigers.


Mitbewohner lagert Betäubungsmittel in der WG – Problem des Hauptmieters?

 

Man stelle sich vor eine Gruppe von Freunden bezieht die gemeinsame Wohngemeinschaft. Aufgrund des umkämpften Wohnungsmarktes ist ein Freund mutig in Vorleistung gegangen und hat die WG-Wohnung angemietet. Die restlichen Freunde entschließen sich zum gemeinsamen Einzug. Unter ihnen ist ein Freund berauschender Substanzen, der mit seinem Konsum auf das Wohlwollen seiner Mitbewohner trifft.

Der Marihuanakonsum stellt lange Zeit kein Problem dar. Es bestehen keine Bedenken gegen die Einstufung von Cannabis als Betäubungsmittel (BtM). Doch eines Tages klopft die Polizei an die Tür und durchsucht mit richterlichem Beschluss das Zimmer des Mitbewohners. Der Freund hatte in der Wohnung, die auf den unbeschollten Hauptmieter läuft mit dessen Wissen dort Gras gelagert und an Freund und Bekannte gegen einen kleinen Obulus verkauft.

Der BGH musste sich in seiner Entscheidung vom 28. März 2019 mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Wohnungsinhaber beihilfe zum Drogenhandel leistet, wenn er die Lagerung und den Handel in seiner Wohnung hinnimmt.

Die wesentliche Aussage des BGH ist:

„[…] Die Tat des Gehilfen ist allein seine Beihilfehandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 StR 162/99, NStZ 1999, 451). Abzustellen ist hierbei - insbesondere bei der Gewichtung des Schuldumfangs der Beihilfehandlung - auf die konkret festzustellenden Beihilfebeiträge. Hierbei erfüllt allein die Kenntnis und Billigung eines Wohnungsinhabers von der Lagerung von Betäubungsmitteln und deren Verkauf aus der Wohnung heraus durch einen Dritten nicht die Voraussetzungen strafbarer Beihilfe. Ebenso wenig begründet es ohne Weiteres die Strafbarkeit des Wohnungsinhabers, dass er gegen den Betäubungsmittelhandel in seiner Wohnung nicht vorgegangen ist. Dies käme vielmehr nur in Betracht, wenn er als Wohnungsinhaber rechtlich verpflichtet gewesen wäre, gegen den in seiner Wohnung betriebenen Betäubungsmittelhandel einzuschreiten (§ 13 Abs. 1 StGB). Eine solche Rechtspflicht des Wohnungsinhabers ist aber grundsätzlich nicht gegeben  […].“

 

Das Gericht hat ferner ausgeführt, dass weder der Wille zur Förderung des Drogenhandels belegt worden ist, noch waren die objektiven Förderungshandlungen ausreichend:

 

„[…] Die Angeklagte hat sich demnach ausschließlich an nicht näher konkretisierten Akquisetätigkeiten, um Abnehmer für Marihuana im Freundes- und Bekanntenkreis zu finden, und „gelegentlichen“, vom Mitangeklagten veranlassten und nicht näher dargestellten Übergaben von Betäubungsmitteln an Abnehmer gegen Bezahlung - und zwar vor der verfahrensgegenständlichen Tat - beteiligt. Danach kommt als etwaige Beihilfehandlung der Angeklagten lediglich ihre Bereitschaft in Betracht, weiterhin solche Tätigkeiten zur Förderung der Haupttat auszuführen.  […].“

 

Wären diese Handlung im Zusammenhang mit der Tat ausreichend dargelegt worden, könnte man zumindest vermuten, dass eine Beihilfe in Betracht kommt, da die Haupttat, der Handel, gefördert wird. Fraglich wäre dann noch der Vorsatz.

 

 

Feststeht aber nach diesem Urteil, dass der billigenden Wohnungsmieter nicht allein durch sein Absehen von einem Einschreiten in die Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung kommt.

Keine Autofahren, aber den Führerschein verlieren

Im Zusammenhang mit Drogen am Steuer taucht immer wieder die Frage nach dem sog. Trennungsvermögen auf. Ermittlungen zum Trennungsvermögen verstecken sich hinter einfachen Fragen wie

  • -Rauchen sie öfter?
  • -Haben sie zuvor so etwas genommen?

 

Antwortet man auf diese Fragen, dann hat man schon die ersten Hinweise dafür geliefert, dass man Schwierigkeiten hat, zwischen Rausch- und Normalzustand zu unterscheiden. Denn darauf zielt das Trennungsvermögen ab. Ein Konsument muss zwischen den Zuständen unterscheiden können. Deswegen gilt wie in allen Angelegenheiten – schweigen Sie!

Bei Drogenfahrten wird danach unterschieden, ob harte oder weiche Drogen konsumiert wurden. Dem Konsum harter Drogen Folgen die heftigeren Konsequenzen. Der Konsum von Amphetamin, Ecstasy oderKokain wird Regelmäßig mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bedacht. Mit Blick auf das Trennungsvermögen gehen Gerichte zum Teil davon aus, dass der Konsum harter Drogen grundsätzlich ein Trennungsvermögen ausschließe.

In einem entsprechenden Fall wollte ein unbescholltener Bürger auf einem Festival feiern und hatte sich mit der Einnahme von Amphetamin (Ecstasy) auf das richtige Level gebracht. Er fuhr kein Auto und nutze den ÖPNV. Bei einer Kontrolle stellte die Polizei Drogenkonsum fest, informierte die Fahrerlaubnisbehörde und diese entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

 

Kein Auto gefahren und trotzdem ist die Fahrerlaubnis weg! Dabei ist eine größere Trennung von Konsum und Autofahrt doch nicht möglich!

 

Das Verwaltungsgericht sah es als gegeben an, dass nach der Gesetzeslage die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin im Regelfall zu entziehen sei. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko sei deshalb nicht beherrschbar. Insbesondere gelte dies innerhalb der vom Antragsteller sehr knapp bemessenen Ausnüchterungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsums.

 

 

Beschlagnahmung von BtM

Das wird bald verboten sein- Her damit!

 

Die Behörden befinden sich im steten Wettlauf mit der Drogenszene. Denn findige Chemiker und Drogenköche finden immer neue Verbindungen, die berauschend wirken. Oft entwickeln sie dabei auch vollkommen neue Stoffe. Der Staat kann aber nur verbieten und als Betäubungsmittel kennzeichnen, was er kennt. Dadurch hat die Drogenszene immer einen Vorsprung. Betäubungsmittel können so immer eine Zeit lang als „legal“ verkauft werden, bis sie verboten werden.

 

Die Gerichte mussten sich deswegen mit der Frage beschäftigen, ob eine noch nicht verbotene Substanz bereits durch Behörden beschlagnahmt werden darf. Sie haben entschieden, dass eine Beschlagnahmung legal Stoffe dann rechtmäßig ist, wenn ein Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) unmittelbar bevorsteht.

 

Konkret ging es im behandelten Fall um einen Online- und Versandhändler für Betäubungsmittel. Dieser hatte aber nur Abwandlung von LSD angeboten und somit chemische Verbindungen, die noch nicht als Betäubungsmittel galten.

 

Seinen Antrag auf Herausgabe seiner (Drogen-)Ware lehnte das Gericht ab. Die Beschlagnahme sei rechtmäßig, da von den Stoffen Gefahren für Leib und Leben ausgingen und sie in der nächsten Fassung des NpSG aufgelistet werden würden.

 

 

Der Händler brachte noch vor, dass er seine Ware wieder an seinen Händler im Ausland zurückgeben könnte. Dazu meinte das Gericht, dass es absehbar sei, dass die Substanzen dann auf anderem Wege in die BRD gelangen und die Gesundheit der Bürger gefährden würden. Zudem seien deutsche Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte gehe und die Gefahren, die sich im Ausland realisierten, vom Bundesgebiet ausgingen.

Besitz von Betäubungsmitteln

Drogen in der Hose? – Nicht meine Hose!

 

In einem älteren Fall ist ein Beschuldigter mit Betäubungsmitteln in seiner Hose aufgegriffen worden. Für die Polizei und den Richter war die Sache klar:

 

Unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und Verurteilung zu einer Geldstrafe.

 

Beim Versuch ein Tanzlokal zu betreten, wurde der Beschuldigte vom Türsteher durchsucht. Dabei wurden Drogen bei ihm gefunden. Daraufhin verständigte der Türsteher die Polizei. Es wurden Gras und Amphetamine sowie eine Ecstasy-Tablette in der Hose des Beschuldigten gefunden.

 

Der Beschuldigte glaube sich im Verfahren geschickt verteidigen zu können und behauptete:

·         Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt.

·      Er sei betrunken und zuvor auf mehreren Partys gewesen. Dort habe er mit mehreren Personen Sex gehabt und danach wahllos Kleidung angezogen, die herumlag.

 

Die Einlassung dürfte das Gericht zum Schmunzeln gebracht haben. Im Ergebnis wertete es die Aussagen als Schutzbehauptung bewertet, da die Umstände und Aussagen der Polizeibeamten diese entkräftigt hatten.

 

Der Strafrahmen schwankt grundsätzlich zwischen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Dabei hat das Gericht alle für und gegen den Beschuldigten sprechenden Aspekte zu berücksichtigen.

·         geringe Menge

·         formlose Einziehung

·         keine Vorstrafen

 

Das Gericht hob aber hervor, dass das Beisichführen von Drogen in Discos und ähnlichen tatgeneigten Orten negativ zu berücksichtigen sei, da es die Hemmschwelle Dritter herabsetze und zur Nachahmung anrege.

Besitz von Betäubungsmitteln

Drogen in der Hose? – Nicht meine Hose!

 

In einem älteren Fall ist ein Beschuldigter mit Betäubungsmitteln in seiner Hose aufgegriffen worden. Für die Polizei und den Richter war die Sache klar:

 

Unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und Verurteilung zu einer Geldstrafe.

 

Beim Versuch ein Tanzlokal zu betreten, wurde der Beschuldigte vom Türsteher durchsucht. Dabei wurden Drogen bei ihm gefunden. Daraufhin verständigte der Türsteher die Polizei. Es wurden Gras und Amphetamine sowie eine Ecstasy-Tablette in der Hose des Beschuldigten gefunden.

 

Der Beschuldigte glaube sich im Verfahren geschickt verteidigen zu können und behauptete:

·         Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt.

·      Er sei betrunken und zuvor auf mehreren Partys gewesen. Dort habe er mit mehreren Personen Sex gehabt und danach wahllos Kleidung angezogen, die herumlag.

 

Die Einlassung dürfte das Gericht zum Schmunzeln gebracht haben. Im Ergebnis wertete es die Aussagen als Schutzbehauptung bewertet, da die Umstände und Aussagen der Polizeibeamten diese entkräftigt hatten.

 

Der Strafrahmen schwankt grundsätzlich zwischen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Dabei hat das Gericht alle für und gegen den Beschuldigten sprechenden Aspekte zu berücksichtigen.

·         geringe Menge

·         formlose Einziehung

·         keine Vorstrafen

 

Das Gericht hob aber hervor, dass das Beisichführen von Drogen in Discos und ähnlichen tatgeneigten Orten negativ zu berücksichtigen sei, da es die Hemmschwelle Dritter herabsetze und zur Nachahmung anrege.

Keine Autofahren, aber den Führerschein verlieren

Im Zusammenhang mit Drogen am Steuer taucht immer wieder die Frage nach dem sog. Trennungsvermögen auf. Ermittlungen zum Trennungsvermögen verstecken sich hinter einfachen Fragen wie

  • -Rauchen sie öfter?
  • -Haben sie zuvor so etwas genommen?

 

Antwortet man auf diese Fragen, dann hat man schon die ersten Hinweise dafür geliefert, dass man Schwierigkeiten hat, zwischen Rausch- und Normalzustand zu unterscheiden. Denn darauf zielt das Trennungsvermögen ab. Ein Konsument muss zwischen den Zuständen unterscheiden können. Deswegen gilt wie in allen Angelegenheiten – schweigen Sie!

Bei Drogenfahrten wird danach unterschieden, ob harte oder weiche Drogen konsumiert wurden. Dem Konsum harter Drogen Folgen die heftigeren Konsequenzen. Der Konsum von Amphetamin, Ecstasy oderKokain wird Regelmäßig mit der Entziehung der Fahrerlaubnis bedacht. Mit Blick auf das Trennungsvermögen gehen Gerichte zum Teil davon aus, dass der Konsum harter Drogen grundsätzlich ein Trennungsvermögen ausschließe.

In einem entsprechenden Fall wollte ein unbescholltener Bürger auf einem Festival feiern und hatte sich mit der Einnahme von Amphetamin (Ecstasy) auf das richtige Level gebracht. Er fuhr kein Auto und nutze den ÖPNV. Bei einer Kontrolle stellte die Polizei Drogenkonsum fest, informierte die Fahrerlaubnisbehörde und diese entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis.

 

Kein Auto gefahren und trotzdem ist die Fahrerlaubnis weg! Dabei ist eine größere Trennung von Konsum und Autofahrt doch nicht möglich!

 

Das Verwaltungsgericht sah es als gegeben an, dass nach der Gesetzeslage die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin im Regelfall zu entziehen sei. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko sei deshalb nicht beherrschbar. Insbesondere gelte dies innerhalb der vom Antragsteller sehr knapp bemessenen Ausnüchterungszeit von nur zwei Tagen nach der Beendigung des Drogenkonsums.

 

 

Beschlagnahmung von BtM

Das wird bald verboten sein- Her damit!

 

Die Behörden befinden sich im steten Wettlauf mit der Drogenszene. Denn findige Chemiker und Drogenköche finden immer neue Verbindungen, die berauschend wirken. Oft entwickeln sie dabei auch vollkommen neue Stoffe. Der Staat kann aber nur verbieten und als Betäubungsmittel kennzeichnen, was er kennt. Dadurch hat die Drogenszene immer einen Vorsprung. Betäubungsmittel können so immer eine Zeit lang als „legal“ verkauft werden, bis sie verboten werden.

 

Die Gerichte mussten sich deswegen mit der Frage beschäftigen, ob eine noch nicht verbotene Substanz bereits durch Behörden beschlagnahmt werden darf. Sie haben entschieden, dass eine Beschlagnahmung legal Stoffe dann rechtmäßig ist, wenn ein Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) unmittelbar bevorsteht.

 

Konkret ging es im behandelten Fall um einen Online- und Versandhändler für Betäubungsmittel. Dieser hatte aber nur Abwandlung von LSD angeboten und somit chemische Verbindungen, die noch nicht als Betäubungsmittel galten.

 

Seinen Antrag auf Herausgabe seiner (Drogen-)Ware lehnte das Gericht ab. Die Beschlagnahme sei rechtmäßig, da von den Stoffen Gefahren für Leib und Leben ausgingen und sie in der nächsten Fassung des NpSG aufgelistet werden würden.

 

 

Der Händler brachte noch vor, dass er seine Ware wieder an seinen Händler im Ausland zurückgeben könnte. Dazu meinte das Gericht, dass es absehbar sei, dass die Substanzen dann auf anderem Wege in die BRD gelangen und die Gesundheit der Bürger gefährden würden. Zudem seien deutsche Polizeibehörden für die Abwehr von Gefahren im Ausland jedenfalls dann zuständig, wenn es um den Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als universelle Grundrechte gehe und die Gefahren, die sich im Ausland realisierten, vom Bundesgebiet ausgingen.

Besitz von Betäubungsmitteln

Drogen in der Hose? – Nicht meine Hose!

 

In einem älteren Fall ist ein Beschuldigter mit Betäubungsmitteln in seiner Hose aufgegriffen worden. Für die Polizei und den Richter war die Sache klar:

 

Unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln und Verurteilung zu einer Geldstrafe.

 

Beim Versuch ein Tanzlokal zu betreten, wurde der Beschuldigte vom Türsteher durchsucht. Dabei wurden Drogen bei ihm gefunden. Daraufhin verständigte der Türsteher die Polizei. Es wurden Gras und Amphetamine sowie eine Ecstasy-Tablette in der Hose des Beschuldigten gefunden.

 

Der Beschuldigte glaube sich im Verfahren geschickt verteidigen zu können und behauptete:

·         Er habe noch nie etwas mit Drogen zu tun gehabt.

·      Er sei betrunken und zuvor auf mehreren Partys gewesen. Dort habe er mit mehreren Personen Sex gehabt und danach wahllos Kleidung angezogen, die herumlag.

 

Die Einlassung dürfte das Gericht zum Schmunzeln gebracht haben. Im Ergebnis wertete es die Aussagen als Schutzbehauptung bewertet, da die Umstände und Aussagen der Polizeibeamten diese entkräftigt hatten.

 

Der Strafrahmen schwankt grundsätzlich zwischen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Dabei hat das Gericht alle für und gegen den Beschuldigten sprechenden Aspekte zu berücksichtigen.

·         geringe Menge

·         formlose Einziehung

·         keine Vorstrafen

 

Das Gericht hob aber hervor, dass das Beisichführen von Drogen in Discos und ähnlichen tatgeneigten Orten negativ zu berücksichtigen sei, da es die Hemmschwelle Dritter herabsetze und zur Nachahmung anrege.

Verstoß gegen Arzneimittelgesetz § 95 I Ziffer 2b AMG - Ergebnis: Einstellung gegen Geldzahlung, § 153a StGB

Hier ein weiterer Fall aus dem Arznei- und Betäubungsmittelrecht:

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, Testosteron in nicht geringer Menge besessen zu haben. Mit Einstellungsschreiben wurde darauf hingewiesen, dass kein Bewusstsein auf eine nicht geringe Menge vorlag. Eingestellt gegen Geldzahlung.

Verstoß gegen das BtMG §§ 1 I iVm. Anlage I, 3 I, 29a I Nr. 2 und II BtMG

Zu meiner umfang- und abwechslungsreichen Arbeit als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin gehören auch Fälle aus dem Bereich des Arznei- und Betäubungsmittelrechts, die dem Strafverteidiger ein hohes Maß an Erfahrung und Fachkenntnis abverlangen. Ich freue mich insofern, Ihnen an dieser Stelle Beispiele aus diesem Tätigkeitsgebiet vostellen zu dürfen. Die Darstellung erfolgt in gewohnter Manier natürlich anonymisiert:

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde im Rucksack des Mandanten, welcher sich auf dem Rücksitz seines Wagens befand, 243,96 g Mariuhana mit reinem THC Gehalt von 33,09 g gefunden. Daraufhin wurde die Wohnung des Mandanten durchsucht und weitere 80,37 g Marihuana mit einem reinen THC Gehalt von 10,86 g aufgefunden. Die Anklage befand auf unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a BtMG.

 

Parallel zu diesem Verfahren wurde der Mandant wegen Handels von BtM von der Staatsanwaltschaft Frankfurt /Oder angeklagt. Der Mandant hatte zudem ein weiteres Verfahren wegen BtM und Bestechung von Polizeibeamten offen. Mandantenbegehren war Freiheitsstrafe auf Bewährung, besonders im Hinblick auf die anderen Verfahren. Wir haben mit der Staatsanwaltschaft in den anderen Verfahren gesprochen, welche das andere BtM Verfahren nur bei einer Freiheitsstrafe von 1,5 Jahren nach 154 StPO einstellen wollten.

 

Verteidigungsziel: Geringe Freiheitsstrafe auf Bewährung, Einstellung nach §154 II in dem BtM Verfahren der STA Frankfurt/Oder, Einstellung nach §154 II im Bestechungsverfahren.

 

Ergebnis: Dem Gericht waren die anderen Verfahren nicht bekannt. Unserem Antrag auf 9 Monate zur Bewährung wurde gefolgt. Beide anderen Verfahren wurden auf unsere Anregungen gemäß § 154 StPO eingestellt.

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Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Handel mit nicht geringer Menge unter Beisichführen von Waffen, Verstoß Waffengesetz §§ 1 I iVm. Anlage I, 3 I, 30a I

Mein Mandant kam zu mir, nachdem bei ihm die Wohnung durchsucht wurde, und dort diverse Waffe, Cannabis in nicht geringer Menge (19,5g THC), Waagen, Tütchen und Pyrotechnik beschlagnahmt wurden.

 

Ihm wurde vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben zu haben und dabei eine Schusswaffe und sonstige Gegenstände mit sich geführt zu haben. Gleichzeitig wurde der Mitangeklagte D. der Beihilfe angeklagt.

 

Der Mandant L. sollte von August bis Januar einmal je Woche Marihuana zu je 10,- Euro an den Zeugen K. aus seiner Wohnung heraus verkauft haben. Beim Verkauf soll der Mandant Pfefferspray am Körper getragen haben und eine geladene Schreckschusswaffe sowie eine Machete griffbereit auf einem Schränkchen im Wohnzimmer gehabt haben.

 

Im Gespräch bestreitet der Mandant, den Zeugen zu kennen.

 

Es erging ein Haftbefehl aufgrund von Fluchtgefahr und es folgte die Festnahme. Schließlich weiteres Cannabis in seiner Wohnung aufgefunden - allerdings unter der Grenze zur nicht geringen Menge (4,2g THC).

 

Wir forderten einen neuen Haftprüfungstermin. Der Mandant wurde auf unseren Antrag hin vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

 

Mandantenbegehren und Verteidigungsziel: Keine Haft, Bewährungsstrafe

 

Ergebnis: Nach Darstellung ausführlicher Milderungsgründe, wie: nur geringfügig überhalb der nichtgeringen Menge THC, Waffen und gefährliche Werkzeuge in den Zimmern verteilt -  damit nicht griffbereit, eigene Drogenabhängigkeit, Waffen defekt, bei sich getragenes Pfefferspray zur Abwehr bei Gefahren in Wedding, weiche Droge, gute schulische Leistungen, zudem Geständnis:

1 Jahr und 10 Monate, Vollstreckung zur Bewährung

 

Allerdings stellte sich (imVerteidigergespräch) heraus, dass mein Mandant den Zeugen wirklich nicht kannte und er sich sicher war, gelinkt worden zu sein. Aus taktischen Erwägungen war es allerdings nicht sinnvoll, dem Geständnis zu entsagen, da sonst die Bewährung auf dem Spiel gestanden hätte.