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FälleVerkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Fallbericht

Fahrerlaubnis

behalten statt Entziehung

VerkehrsrechtBerlin-TiergartenMai 2023Fahrerlaubnis erhalten

Gelegentlicher Cannabiskonsum, Blutbefund in der Kontrolle und behördliche Gutachtenauflage — am Ende blieb die Fahrerlaubnis erhalten.

Ausgangslage
Entziehung drohte
Behörde
Fahrerlaubnisbehörde
Verfahren
Gutachtenauflage
Ergebnis
Fahrerlaubnis behalten

"Durch abgestimmte Beratung wurde nur das positive Gutachten eingereicht — die Fahrerlaubnis blieb bestehen."

Sachverhalt

Der Mandant war gelegentlicher Konsument. Bei einer Verkehrskontrolle in Berlin-Tiergarten wurde Cannabis im Blut festgestellt.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte daraufhin die Erstellung und Vorlage eines Gutachtens. Ohne tragfähige Strategie bestand ein erhebliches Risiko für die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Im Zentrum der Verteidigungsberatung stand daher nicht das Strafverfahren allein, sondern die behördliche Verfahrenssteuerung im Fahrerlaubnisrecht.

Alle Angaben anonymisiert. Namen, Daten und Orte wurden zum Schutz des Mandanten verändert.

Verteidigung

01
Doppelverfahren früh trennen

Die Verteidigung trennte von Beginn an strafrechtliche Fragen und fahrerlaubnisrechtliche Folgen, um den behördlichen Fokus gezielt zu steuern.

So wurde verhindert, dass pauschale Einlassungen das Fahrerlaubnisverfahren unnötig belasten.

Ergebnis dieses Schritts

Fahrerlaubnisverfahren eigenständig und taktisch kontrollierbar aufgesetzt.

02
Gutachtenstrategie aufbauen

Auf Beratung hin wurden zwei unterschiedliche Gutachten erstellt, um die tatsächliche Bewertungslage belastbar abzubilden.

Die Einreichungsstrategie wurde behördenbezogen vorbereitet, statt unkontrolliert alle Ergebnisse vorzulegen.

Ergebnis dieses Schritts

Nur das positive Gutachten in die behördliche Entscheidung eingebracht.

03
Entziehungsrisiko neutralisieren

Durch die abgestimmte Vorlage konnte das behördliche Verfahren auf eine positive Eignungsprognose ausgerichtet werden.

Damit wurde die Entziehung der Fahrerlaubnis vermieden und der Status des Mandanten gesichert.

Ergebnis dieses Schritts

Fahrerlaubnis blieb erhalten.

Berlin-Tiergarten \u00b7 Fahrerlaubnisverfahren \u00b7 Mai 2023
Ergebnis

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage nur des positiven Gutachtens.

Behördliche Auflage zu Gutachten strategisch vorbereitet.
Zwei Gutachten erstellt, aber nur positives Ergebnis eingereicht.
Entziehungsentscheidung dadurch vermieden.
Verteidigungsziel „Fahrerlaubnis erhalten“ vollständig erreicht.

Hintergrund zur rechtlichen Einordnung: Cannabis & Führerschein in Berlin.

Urteilsdaten
ThemaCannabis im Straßenverkehr
BehördeFahrerlaubnisbehörde Berlin
DatumMai 2023
RisikoEntziehung der Fahrerlaubnis
AusgangFahrerlaubnis erhalten
Rechtsgrundlage
§ 3 StVG§ 46 FeV§ 11 FeV§ 14 FeV
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